Neuigkeiten
15.03.2019
Jan Redmann: Woidke macht Wahlkampftour auf Kosten der Steuerzahler
In einem Interview mit der Berliner Zeitung bezeichnete SPD-Landeschef Dietmar Woidke am Freitag die Dialogtour der Landesregierung als Teil des SPD-Wahlkampfes. Damit räumt der Ministerpräsident einen eklatanten Verstoß gegen geltende Regel ein, wonach er sein Regierungsamt nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen darf. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, forderte Woidke auf, seinen Wahlkampf nicht dem Steuerzahler aufzubürden. 

15.03.2019 | www.pnn.de/ marion Kaufmann
Es war knapp, doch am Ende reichte es: Das umstrittene Brandenburger Polizeigesetz ist beschlossen worden. Zuvor hatte es eine heftige Debatte im Landtag gegeben.

15.03.2019
Ingo Senftleben: Es ist wichtig, was die Schüler sagen, nicht wann sie das tun
Heute gehen tausende Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße – in vielen Ländern der Welt, auch in Brandenburg. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion begrüßte, zusammen mit weiteren Vertretern anderer Landtagsfraktionen, Teilnehmer der Bewegung in Potsdam und sprach mit ihnen gemeinsam über Forderungen und Ziele.
 

15.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Schnellere Arzttermine - bessere Versorgung –TSVG beschlossen
- Mehr Unterstützung für Azubis
- Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
das Brexit-Chaos geht weiter. In dieser Woche votierte das britische Unterhaus gegen das Brexit-Abkommen, aber auch gegen einen ungeordneten Ausstieg aus der Europäischen Union. Folglich ist vorerst der Verbleib in der Europäischen Union über den 29.03.2019 hinaus zu erwarten. Doch für eine Verschiebung bedarf es noch der Zustimmung der EU und zwar aller 27 Mitgliedsstaaten. Findet sich keine Unterstützung für den Briten-Plan in der EU, ist ein NoDeal-Szenario weiterhin möglich.

08.03.2019
Björn Lakenmacher: Polizei muss wieder so schlagkräftig werden wie zu Schönbohms Zeiten
Innenminister Karl-Heinz Schröter hat am Freitag in Potsdam die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt. Insgesamt stagnieren die erfassten Straftaten auf dem Vorjahresniveau. Beunruhigend seien insbesondere die sinkenden Aufklärungsraten im Bereich der organisierten Kriminalität, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher.

07.03.2019
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Bildung, Innere Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse sind die wichtigsten Themen, mit denen Brandenburgs CDU in den Wahlkampf für die Landtagswahlen am 1. September 2019 zieht.

„In diesem Wahljahr haben die Brandenburger vielleicht zum ersten Mal eine Chance, einen politischen Wechsel zu wählen“, sagte der Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch, als er mit Generalsekretär Steeven Bretz und Landesgeschäftsführer Gordon Hoffmann Eckpunkte eines als „Regierungsprogramm“ betitelten Wahlprogrammes vorstellte.

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-> Weitere Presseberichterstattung finden Sie in den Online-Ausgaben der MAZ, der MOZ und der pnn.

Quelle: Steeven Bretz MdL  

07.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Durchstaaten.de - Arbeiten im Öffentlichen Dienst
- Moderne Ausbildung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
- Europawahl am 26. Mai: Deutschland stellt wieder 96 Abgeordnete


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, 
 
in dieser Woche erreichte der Karneval seinen Höhepunkt und die Jecken zogen in verschiedenen Regionen Deutschlands durch die Straßen. Auch der übliche politische Schlagabtausch am Aschermittwoch blieb nicht aus und unsere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gab dabei eine ausgezeichnete Figur in Demmin ab und schenkte dem politischen Gegner ordentlich ein.

06.03.2019
179 Tage vor der Landtagswahl am 1. September hat CDU-Chef Ingo Senftleben eine erste Zwischenbilanz zur Arbeit am Regierungsprogramm gezogen. Auf einer Pressekonferenz in der Wahlkampfzentrale sprach der 44 Jahre alte Christdemokrat über seine Vorstellungen für Brandenburg im nächsten Jahrzehnt und seine Diskussionen auf den Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern. „Zum ersten Mal haben die Brandenburger eine echte Chance, einen Wechsel zu wählen“, sagte Senftleben und kündigte an, die CDU werde nach einer erfolgreichen Landtagswahl für eine größere Nähe zwischen Politik und den Menschen sorgen. „Wir wollen Anwalt der Bürger sein.“ Gute Ideen und sinnvolle Vorschläge müssten die Chance auf Umsetzung haben, „egal von wem sie stammen“. Denn Wechsel bedeute auch, dem Land einen neuen Politikstil mit einer offenen Debattenkultur zu geben.

06.03.2019
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)
Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz, übte dagegen deutliche Kritik. „Jedes Jahr das gleiche Schauspiel: SPD und Linke stellen überrascht fest, dass am Ende mehr in der Kasse ist als gedacht“, sagte Bretz.

Viele große Aufgaben blieben unerledigt, weil Woidke und Görke lieber zwei Milliarden Euro in ihrer Rücklage bunkerten. „Nach den eigenen Regeln der Koalition müsste die Hälfte des Überschusses in den Schuldenabbau gehen“, sagte Bretz. „Aber nicht mal mehr an den Grundsatz halten sie sich noch.“

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Quelle: Steeven Bretz MdL  

04.03.2019
Björn Lakenmacher: Schlechte Nachrichten für Brandenburgs Sicherheit
SPD und LINKE haben sich dem Vernehmen nach auf ein weiteres Ausdünnen von Maßnahmen im novellierten Polizeigesetz verständigt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sprach von einem schwarzen Tag für Brandenburgs Sicherheit. 

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