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05.12.2008, 08:29 Uhr | MAZ vom 05.12.2008
SPD, CDU, FPD und Bauern bilden Zählgemeinschaft
HAVELLAND - Der letzte Zug im Polit-Schach ist getan. Mit ihren Unterschriften unter den achtseitigen Koalitionsvertrag haben die Fraktionschefs von SPD, CDU, FDP und Bauern Plus gestern in Nauen ihre politische Zusammenarbeit als Zählgemeinschaft im Kreistag Havelland besiegelt.
„Mit diesem Bündnis werden wir eine stabile Mehrheit für nicht immer leichte Entscheidungen haben“, kommentierte Landrat Burkhard Schröder als Unterbezirkschef der havelländischen Sozialdemokraten die Entscheidung der SPD-Fraktion, in diesem Quartett zu koalieren. Die SPD war aus der Kommunalwahl als Siegerin hervorgegangen, brauchte für eine verlässliche Mehrheit im Kreistag jedoch Bündnispartner.

CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski erinnerte gestern an die „gute und produktive“ Partnerschaft mit der SPD in den letzten Jahren. Sie sei ein solides Fundament für eine erneute Teamarbeit. Eine Liebeserklärung dürfte die Offerte der SPD trotzdem nicht gewesen sein, wohl eher ein nüchternes Angebot. Denn hinter verschlossenen Türen hatten vor allem SPD und CDU eine harte Nuss zu knacken, nämlich die nächste Wahl des Landrats. SPD-Fraktionschefin Manuela Vollbrecht hielt nicht lange damit hinterm Berg, worauf man sich geeinigt hatte: auf die indirekte Wahl des Landrats 2009. Schröders Amtszeit läuft im Februar 2010 aus. Dann muss er direkt, also vom Bürger und nicht mehr vom Kreistag, gewählt werden. So kurz nach der Landtags- und Bundestagswahl sei die Wählerbeteiligung sicher gering, mutmaßte die SPD. „Wenn der Koalitionsvertrag und das Bündnis gut sind, kann man über diese Personalfrage doch hinwegsehen“, argumentierte der Landrat. Das sah die CDU, die sich bisher für eine Direktwahl des Landrats ausgesprochen hatte, ebenso. „Das Vertrauen ist da. Wir wollten nicht, dass der Kreistag handlungsunfähig wird“, sagte Dombrowski, der grünes Licht vom CDU-Kreisverband hatte. FPD-Fraktionschef Torsten Bathmann sprach von einem Kompromiss, den die FDP eingegangen sei. „Wichtiger ist, dass wir inhaltlich mitarbeiten können.“ Gerhard Stackebrandt, Bauern Plus, hielt die Direktwahl für überflüssig. Der Kreistag sei doch von den Bürgern gewählt. (Von Ulrike Kiefert)


aktualisiert von Uwe Feiler, 05.12.2008, 08:31 Uhr